Datenschützer unterliegen Facebook vor Gericht in Deutschland

Einen empfindlicher Rückschlag haben die deutschen Datenschützer, allen voran Dr. Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein, heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein erlitten. Dieses hat zwei Anträgen von Facebook USA sowie der europäischen Niederlassung aus Irland stattgegeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hatte per Bescheid verlangt, dass Facebook von seiner Klarnamen Vorgabe abweicht und es den Nutzern ermöglicht, sich auch unter Pseudonym anzumelden.

Das Verwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass laut Bundesdatenschutzgesetz sowie der Europäischen Datenschutzrichtlinie ausschließlich das irische Datenschutzgesetz Anwendung finde. Das Gericht teilt weiter mit:

"Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde. Die Facebook Germany GmbH hingegen sei ausschließlich im Bereich der Anzeigenaquise und des Marketing tätig."

Spannend bleibt nun die Frage, inwieweit dies Datenschützer wie die Herren Weichelt oder Wagner aus Rheinland-Pfalz zusätzlich in ihrem Kreuzzug gegen Facebook motiviert? Was denken Sie? Ist das Urteil gerechtfertigt oder schadet es dem deutschen Bürger? (via: social-secrets.com und stadt-bremerhaven.de)